Veröffentlicht am 15.12.22

In eigener Sache: Worum geht’s?

Bitter, aber wahr: Die GBW und einzelne Vertreter sind seit geraumer Zeit Zielscheibe unsachlicher und offensichtlich politisch motivierter Anfeindungen, die im Kern auf die Konstruktion des Vorwurfs einer rechtsradikalen Gesinnung hinauslaufen. Als vermeintliches Belastungsmaterial wird zur Kompromittierung der Personen beispielsweise das bildungspolitische Grundsatzprogramm der AfD-Fraktion Berlin herangezogen. Dieses suggeriert eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen, darunter auch führende Mitglieder der GBW. Diese Zusammenarbeit hat es nicht gegeben. Der Vorstand der GBW e.V. verwahrt sich nachdrücklich gegen jede Form der parteipolitischen Vereinnahmung und die konstruierten Verleumdungen. Wir arbeiten seit jeher und auch zukünftig wissenschaftsbasiert und überparteilich. Wir nehmen allerdings dieses Beispiel zum Anlass grundsätzlich klarzustellen, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nicht zuletzt als kleine Erinnerung für das kollegiale Gewissen.

Vielfalt wissenschaftlicher Positionen

Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und Wissenschaft braucht den Streit der Positionen. Die Gesellschaft für Bildung und Wissen hat sich deshalb stets als legitime Diskursteilnehmerin im politischen Raum platziert, dabei wurden nicht nur Modelle und Positionen der Bildungspolitik kritisiert, sondern auch eigene Ansätze konstruktiv zur Debatte gestellt. Man kann es als Erfolg werten, dass wir uns dabei manche Gegnerschaft eingehandelt haben, zeigt es doch, dass wir kein folgenloses Glasperlenspiel betreiben, sondern auch politisch für das einstehen, was wir wissenschaftlich vertreten. Wir haben dies stets als Beitrag zum Gemeinwohl und zum verfassungsmäßigen Bildungsauftrag im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates aufgefasst. Unser Engagement ist ehrenamtlich, die beruflichen Nachteile, die wir für unseren Einsatz in Kauf nehmen müssen, sind nicht unbeträchtlich. Karrieren lassen sich nicht auf einer Mitgliedschaft in der GBW begründen. Das ist jedem klar, der unserer Gesellschaft beitritt.

Eine neue Qualität ist allerdings erreicht, wenn wir nicht in der Sache, sondern in unserer Reputation angegriffen und diffamiert werden. Insbesondere das Framing als »rechtsradikal« weisen wir kategorisch zurück. Es trifft zu, dass unsere Namen und Positionen in Dokumenten der AfD zitiert werden. Wir haben selbst keinen Kontakt zur AfD und haben deren Programme auch nicht beraten. Wissenschaft ist frei zugänglich. Intellektuell unterkomplex und gezielt rufschädigend ist daher die Unterstellung, dieses Zitiert-Werden sei in politischer Identität begründet.

Framing als Zensurversuch

Wir werten dieses Framing unserer Position als quasi „extremistisch“ als einen Versuch, uns als bildungspolitische Opposition in Misskredit zu bringen. Gäbe es die AfD nicht, müsste der politische Gegner sie erfinden, um ohne argumentative Begründung seinem eigenen Herrschaftsanspruch Geltung zu verschaffen. Sie ermöglicht eine relativ schlichte und zugleich wirkmächtige diskursbereinigende Funktion. Unliebsame Einwände, Hinweise auf das Realitätsprinzip oder der Aufweis von sinnvollen Handlungsalternativen sind mit einem Schlag jeglicher Diskutierbarkeit beraubt, sobald sie in den Kontext der AfD gestellt werden. Die Frage, ob die Argumente gut oder schlecht, richtig oder falsch sind, erledigt der diskursive Ausschlussmechanismus als Gesinnungsfrage im vorpolitischen Raum. Auf dem Wege der Kontaktschuld ermöglicht diese Strategie weiterhin auch die Sippenhaft aller „Unbelehrbaren“, die zufällig auf dem Wege des selbstverantworteten Vernunftgebrauchs zu ähnlichen Ansichten gelangen.

Der Preis der Positionssicherung durch das Glattziehen der Diskursgrenzen ist hoch: Er besteht in der Preisgabe des Politischen als Ausdruck einer gemeinsamen Welt. Die Gesellschaft wird gespalten und der Diskursabbruch führt zu schlechten politischen Entscheidungen, die das Feuer der Kritik gemieden und die Gelegenheit zu reifen verpasst haben.

Wir selbst haben uns lange ein Schweigegebot auferlegt, da wir kontroverse Themen, vermeiden wollten, die Zusammenarbeit in der GBW gefährden könnten. Die Alternative schien zu sein, dass wir entweder diplomatisch sprechen und gehört werden oder die Kontroverse suchen und ausgegrenzt werden. Dies führte unbeabsichtigt zu einer gewissen Verstummung, so dass wesentliche gesellschaftliche Themen, die das Pädagogische maßgeblich tangieren nur verschämt diskutiert wurden. Dies muss sich ändern, wenn wir unserer Verantwortung als Staatsbürger gerecht werden wollen.

Kontroverse und Diskurs als Basis von Wissenschaft

Wir trauen unseren Mitgliedern zu, dass sie mit gegensätzlichen Meinungen umgehen können. Wir sind uns sicher, dass die Verleumdungen gegen einzelne Personen unserer Gesellschaft nicht fruchten werden, weil wir einander vertrauen und den Wert eines Menschen nicht abhängig machen vom Hörensagen. Es möge einjede und einjeder die Argumente prüfen und im Sachstreit das Richtige anstreben. Das verstand man einmal unter Wissenschaft und wäre auch die Leitlinie für die bildungspolitische Diskussion.

Stärken wir denen den Rücken, die sich in Debatten einbringen, auch wenn sie eine andere Auffassung vertreten, als wir es tun! Morgen werden sie uns den Rücken stärken. Es wäre zu wünschen, dass die gleichen kritischen Maßstäbe, die zurecht an die AfD angelegt werden, auch an die anderen Parteien angelegt würden, denn die Feinde der offenen Gesellschaft finden sich in allen Parteien.

Sollte es trotz dieser Klarstellung, die im Grund nur Selbstverständlichkeiten betont, Diskussionsbedarf in der Sache geben, würden wir es als staatsbürgerlich integres Verhalten werten, mit uns statt über uns zu sprechen.

Im Namen des Vorstands

Prof. Dr. Jochen Krautz, Präsident
Univ. Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann, Vizepräsident (Österreich)
Prof. Dr. Carl Bossard, Vizepräsident (Schweiz)

AR Dr. Matthias Burchardt, Geschäftsführer
Prof. Dr. Karl-Heinz Dammer, Stellvertretender Geschäftsführer
StR‘ Monika Reusmann, Kassenwart
Prof. Dr. phil. Ralf Lankau, Redaktionsleitung