Veröffentlicht am 11.04.16

Stifter im Fokus

Ein Lebenszeichen der parlamentarischen Demokratie

Am 7. April ist eine große Anfrage der Piratenfraktion des Landtags zum Einfluß der Bertelsmann Stiftung an die Landesregierung in NRW ergangen. Damit leistet die Partei einen historisch mutigen Beitrag auch zur Aufklärung der Hintergründe der Bildungsreformen der letzten Jahrzehnte. Schon in der Anlage der Fragen wird deutlich, dass monatelange Recherchen im Hintergrund stattgefunden haben müssen, die es der Regierung schwer machen werden, sich aus der Affäre zu ziehen. Mit einem Wort: Wenn sie sich nicht dem Vorwurf von Lüge und Verschleierung aussetzen will, muss sie in einem beispiellosen Umfang Verflechtungen aufdecken, die dann der politischen und wissenschaftlichen Beurteilung zur Verfügung stehen werden.

Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN